AGB

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Vertragsbedingungen für Kauf- und Reparaturverträge

 

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen reKAVITS (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nicht anerkannt.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Vertragszweck nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Kaufverträge
  1. Kundenkonto Kaufvertragsabschluss Onlineshop/Ladengeschäft

Der Abschluss eines Kaufvertrags über den Onlineshop setzt die Registrierung des Kunden voraus. Der Kunde hat hierbei eine Emailadresse, eine Lieferadresse und gegebenenfalls eine Rechnungsadresse anzugeben. Ist der Kunde kein Verbraucher, kann zusätzlich die USt.ID angegeben werden. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherten Angaben jederzeit ändern.

Der Kunde kann nach der Registrierung aus dem Onlinesortiment Produkte auswählen und über den Button „in den Warenkorb legen“ in dem Online-Warenkorb speichern. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ kommt ein Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Waren mit dem Anbieter zustande. Der Anbieter verschickt eine Auftragsbestätigung und die Rechnung der Produkte.

Im Ladengeschäft kommt der Abschluss des Kaufvertrags in der gesetzlich vorgesehenen Weise zustande.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher (bei Onlinebestellung)

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (Erwerb über den Onlineshop) ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters bei der Abwicklung des Kaufvertrags informiert.

  1. Lieferzeit

Bei den im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten handelt sich um unverbindlich zeitliche Prognosen, die auf den Angaben des Warentransporteuers basieren.

  1. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die erworbenen Waren im Eigentum des Anbieters.

  1. Preise und Versandkosten

Bei allen Preisangaben handelt es sich um Bruttopreise, die die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten.

Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Andernfalls trägt der Kunde das Versandrisiko.

Die Kosten des Warenversands trägt der Anbieter.

Der Kunde hat im Falle der Ausübung eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

  1. Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung des Kaufpreises ist durch unterschiedliche Zahlungsmethoden möglich, der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Zahlungsmethoden dauerhaft verfügbar sind.

Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

  1. Mängelgewährleistung
    7.1. Erwerb von Neuware

Ist der Kunde Unternehmer:

  • leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  • ist er verpflichtet offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware in Textform anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, Aufwendungsersatz- und Rückgriffsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen.
  • und wählt wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt dieser Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung durch den Anbieter arglistig verursacht wurde.
  • gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
  • und erhält eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Anbieter lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
  • verjähren Gewährleistungsrechte jeweils beginnend mit Ablieferung der Ware in einem Jahr.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften beim Kauf von Neuwaren.

7.2. Erwerb von gebrauchter Ware

Gebrauchte Ware wird durch den Anbieter als solche gekennzeichnet.

Bei gebrauchten Waren gelten Gebrauchsspuren, üblicher Verschleiß, fehlende und/oder beschädigte Originalverpackung/Bedienungsanleitung als vertragsgemäß und stellen keine Mängel dar.

Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern für Mängel bei gebrauchten Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Sachmängel bei gebrauchten Waren ist ausgeschlossen, wenn diese später als ein Jahr ab Gefahrübergang auftreten.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Haftungsdauer bei gebrauchten Waren für Mängel und Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.

 

7.3. Erwerb von Entsorgungs-Ware

Entsorgungs-Ware wird durch den Anbieter als solche gekennzeichnet.

Entsorgungs-Ware ist nicht mehr funktionsfähig, hat keine vertragliche vereinbarten Eigenschaften und eignet sich nicht mehr zur Nutzung für den ursprünglich mit der Herstellung beabsichtigten Zweck. Die vertragliche Verpflichtung des Anbieters besteht ausschließlich in der Übergabe und Übereignung der Entsorgungs-Ware. Gewährleistungsansprüche sind damit ausgeschlossen.

 

 

III. Reparaturverträge
  1. Vertragsabschluss

Zur Vorbereitung des Vertragsabschlusses überprüft der Anbieter die von dem Kunden eingesandten Reparaturgegenstände unter Berücksichtigung der durch den Kunden anzuzeigenden Mängel auf die technische Funktion und Reparaturfähigkeit.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen wird der Anbieter entweder die Durchführung einer Reparatur unter Angabe der durchzuführenden Tätigkeiten, der benötigten Materialen und der entstehenden Kosten anbieten oder eine festgestellte Reparaturfähigkeit (III. Nr. 6) mitteilen.

Der Reparaturauftrag kommt durch die Annahme des Angebots in Textform zustande.

  1. Preise / Versandkosten

Alle Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Versandkosten der Hin- und Rücksendung trägt der Kunde.

  1. Abnahme

Dem Kunden wird mit der Rücksendung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt. Wird diese Abnahme durch den Kunden nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert, gilt die Abnahme als erfolgt.

  1. Zahlung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar nach der erfolgten Abnahme und dem Zugang der Rechnung fällig.

Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. 

 

  1. Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer:

  • leistet der Anbieter für Mängel der Reparatur zunächst Gewähr durch Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
  • und wählt wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  • verjähren Gewährleistungsrechte jeweils beginnend mit Abnahme in einem Jahr.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  1. Reparaturunfähigkeit

Nicht reparable Geräte werden auf Kosten des Kunden an diesen zurückgesandt. Der Kunde kann jedoch die kostenfreie Entsorgung der nicht reparablen Geräte durch den Anbieter beauftragen.

 

IV. Haftung

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

V. EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@rekavits.de.

Wir sind weder bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

VI. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Ist der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

AGB Stand 09.12.2021